Antworten von Herrn Claus Ruhe Madsen

Oberbürgermeister-Wahl 2019

Fragen IKR e.V. (Initiative Kleingärtner Rostock)

1. Um in Rostock Bauland zu gewinnen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, z.B. die Nutzung von Brachflächen, Baulücken sowie die Nach- und Umnutzung leerstehender Bausubstanz. Welche Möglichkeiten werden Sie ausschöpfen, bevor Sie planen Kleingartenanlagen in potenzielles Bauland umzuwandeln?
Kleingartenanlagen gehören zu Rostock, genau wie Warnow und Ostsee. Sie sind ein wichtiger Teil in der Stadtentwicklung und bieten vielen Rostockerinnen und Rostockern Raum für Erholung und Selbstverwirklichung. Dieser Wert muss auch bei der Ausweisung von Bauland beachtet werden. Wir brauchen vitale Kleingartenanlagen, die für viele Bürgerinnen und Bürger attraktiv sind, dafür setze ich mich ein! Potenzielles Bauland kann zudem über einen offenen Dialog mit den Nachbargemeinden unserer Hanse- und Universitätsstadt gefunden werden. Hier möchte ich die Zusammenarbeit verbessern.

2. Eine Ausweisung von Bauland führt nicht zu bezahlbarem Wohnraum. Wie zahllose Beispielen gezeigt haben, führt dies zur Schaffung hochpreisiger Wohnungen, die von Kapitalanlegern gekauft werden, oder zur Baulandhortung mit dem Ziel, in einigen Jahren und ohne Investitionen das Bauland mit Gewinn wieder zu verkaufen. Mit welchen wohnungspolitischen Instrumenten wollen Sie in den nächsten fünf Jahren bezahlbaren Wohnraum für uns Rostocker schaffen? Wie viele Wohnungen jährlich zu welchem m²-Preis?
Wohnraum wird in Rostock in allen Altersgruppen dringend benötigt! Wir müssen hier ein investitionsfreundliches Klima schaffen, dass zu konkreten Resultaten kommt. Hier können wir die Verwaltung fitter und bürgerfreundlicher machen, indem wir ein digitales Bauamt mit vereinfachten Verfahren schaffen. Andererseits müssen die Resultate die Wohnsituation verbessern, hier sollten wir offen für kreative Alternativen sein, so zum Beispiel im Konzept der Tiny Houses, also kleine funktionale und gemütliche Häuser für Familien, die im Einklang mit der Natur leben möchten.

3. In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 der Bundesrepublik Deutschland wird gefordert, Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten. Ein entscheidender Punkt ist dabei die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme als Siedlungs- und Verkehrsfläche. Grund und Boden sind kein vermehrbares, sondern ein knappes Gut. Wir lassen unseren nachfolgenden Generationen kaum Steuerungsmöglichkeiten, wenn wir heute Rostocks Freiflächen in großen Teilen in Bauland umwandeln und an Investoren verkaufen. Wie werden Sie diesem Vorhaben entgegentreten?
Nachhaltigkeit hat für mich Priorität. Wir müssen die Flächen und Gebiete der Stadt besser nutzen! Ich setze mich für mehr Begegnungsplätze ein, mit Sitzmöglichkeiten für den gemeinsamen Austausch. Spielplätze, Grünflächen, Hundewiesen, aber auch Outdoor-Fitnessgeräte – das gehört für mich zusammen. Wir brauchen diese Räume für die Gemeinschaft auch in der Flächennutzung. Dafür setze ich mich ein!

4. Werden Grünflächen in potentielles Bauland umgewandelt, welches irgendwann vielleicht einmal bebaut wird, werden weder Privatpersonen noch die öffentliche Hand auf diesen Flächen investieren. Es widerspricht dem Grundsatz der kommunalrechtlichen Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprinzipien, wenn z.B. auf einer städtischen Grünfläche, die im Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesen ist, noch mit öffentlichen Geldern Spielplätze gebaut werden oder Wege aufwendig erneuert werden. … Kleingärtner, deren Kleingartenanlage als Bauland im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist, werden keinen Nach-Pächter finden und nicht in ihren Verein bzw. ihre Parzelle investieren. Rostocker Vereine, die zum Teil über 100 Jahre alt sind, werden sich auflösen, als hätte es sie nie gegeben. Sind für Sie hier Alternativen vorstellbar, z.B. ein ständiges Monitoring des tatsächlichen Bedarfes an Bauland mit einer anschließenden Ausweisung von Bauland nur nach tatsächlichem Bedarf?
Kein Kleingartenverein soll sich Angst um seine Zukunft machen müssen. Als Stadt müssen wir hier die entsprechenden Weichen stellen, um auch Veränderungen gestalten zu können. Eine lebendige Kleingartenanlage benötigt die entsprechenden Rahmenbedingungen, darf sich aber auch nicht neuen Entwicklungen verschließen. Ich wünsche mir, dass wir dem Thema gemeinsam und nicht gegeneinander gerichtet begegnen. Weg von der Angst, hin zum gegenseitigen Vertrauen. Ich möchte als Oberbürgermeister hier eine Gesprächskultur auf Augenhöhe. Ich sehe bei den Gartenvereinen eine wichtige Aufgabe, um Stadteile für ein Leben im Grünen attraktiv zu machen. Hier möchte ich gemeinsam mit den Vereinen Zukunftskonzepte finden. Die Fragen von Pächtern sind hier ebenso wie ein Monitoring zu berücksichtigen.

5. Zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes gibt es ein Bürgerbeteiligungsverfahren. Damit die Ernsthaftigkeit dieses Dialogs von uns Bürgern angenommen werden kann, ist ein offenes Ergebnis Voraussetzung. Wurden die Kleingartenanlagen Jägerbeck, Immendick,… bereits als Gewerbefläche an Interessenten angeboten und ist hier eine Dialog überhaupt möglich gewesen? Besteht nach Ihrer Meinung die Möglichkeit diese Flächen im zukünftigen Flächennutzungsplan weiterhin als Kleingartenfläche auszuweisen oder steht hier schon (lange) ein anderes Ergebnis fest?
Ich stehe als Oberbürgermeister für eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung. Verfahren der Vergangenheit kann ich in diesem Zusammenhang nicht bewerten, sondern nur mein Angebot für die Zukunft machen.

6. Wir haben eine Petition zum Erhalt der Kleingartenanlagen in Reutershagen mit über 5.000 Unterschriften eingereicht. Was für ein Ergebnis werden Sie aus dieser Petition ableiten?

Das ist ein starkes Signal für den Erhalt dieser Anlagen und vorbildlich gelebte Demokratie. Die Entscheidung dazu muss aber letztlich die Rostocker Bürgerschaft als unser gewähltes Stadtparlament treffen.

Das zeigt erneut den Wert von Kleingartenanlagen, der auch von den Rostockerinnen und Rostockern gesehen wird. Ich werde als Oberbürgermeister solche Initiativen sehr ernst nehmen. Wichtig ist, dass wir als Stadt gemeinsam an den Problemen und Themen arbeiten: Oberbürgermeister und Verwaltung zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadtteile.

Vielen Dank noch einmal für die Fragen. Falls Sie und die IKR Interesse an einem gemeinsamen Gespräch haben, kontaktieren Sie zeitnah gerne mich oder mein Team.

Beste Grüße

Claus Ruhe Madsen

Vielen Dank!