Rede in der Rostocker Bürgerschaft am 6. Oktober 2019
Sehr geehrter Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Vertreter der Stadtverwaltung,
Ich steh hier zwar allein, es wäre auch sehr eng, wenn alle 15000 Rostocker Kleingärtner hier stehen sollten, oder mehr noch, alle Rostocker Einwohner, die auch in Zukunft keinen Beton atmen wollen.
In der Bürgerschaftssitzung im Oktober wurde der Klimanotstand ausgerufen. Für einen Gasthörer kam die inhaltliche Diskussion etwas kurz, vorrangig wurde um den Begriff gerungen. Ein Notstand liegt schon vor, nur eben kein militärischer, kein ökonomischer, sondern einer, der langsam aber stetig und schnell weiterwächst. Jetzt muß was getan werden, niemand kann mehr sagen, wir beraten das Thema in der nächsten Sitzung.
Die Städte haben gerade beim Klima eine zentrale Rolle. Die Bewältigung der Klimaproblematik muß aus den Städten kommen, denn hier wird die grüne Lunge zugepflastert, hier wird trotz hohen Bedarfs in klein-klein gebaut, hier wird die Industrie gebündelt. Hier in den Städten wird die Durchschnittstemperatur steigen, wenn die Grünflächen und KGA weiter zugebaut werden.
Das Klima hängt in großem Maße von den Naturräumen ab. Also wäre doch eine erste Maßnahme jede Grünfläche/Kleingartenanlage in Rostock vor Bebauung zu sichern.
Klimanotstand: Der Beschluss macht klar, dass sie dem Klimaschutz höchste Priorität einräumen.
Dabei kann der Kleingartenbeirat helfen. Er kann die grundlegenden Zuarbeiten für die Bürgerschaft vorlegen. 2014 wurde der Kleingartenbeirat der Bürgerschaft aufgelöst. Grundlage war eine Richtlinie des Landes, die diesen Beirat nicht mehr zwingend als beratendes Gremium vorsah. Diese Richtlinie betraf jedoch nur die Gemeinnützigkeit, 4 weitere Arbeitspunkte des Beirates fielen damit aus der Beratungstätigkeit raus. In der heutigen Zeit mit den Problemen des Umweltschutzes und der Sicherung der Natur für die Zukunft muß dieser Kleingartenbeirat wieder gegründet und eingesetzt werden.
Es reicht nicht aus, das CO2 zu begrenzen, es reicht nicht aus die Bustaktung zu erhöhen, es ist nicht ausreichend Fahrradstellplätze und -vermietung zu forcieren. Alle Ideen, zusammen mit der Erhaltung der Naturflächen werden etwas bewirken.
Wie weit ist also das viel gepriesene Kleingartenentwicklungskonzept, das ja das Allheilmittel werden soll? Auf Nachfrage bei den entsprechenden Beratungsstellen bekommt man nur den lapidaren Satz zu hören: Das ist geheim!
Ist ihnen schon mal aufgefallen, daß eben jene Geheimhaltung zu mehr Unruhe führt, als eine aktuelle Informationsweitergabe? Es soll doch eine Bürgerbeteiligung geben. Dann lassen sie uns doch mitwirken, indem wir jeden Schritt kennen und diskutieren können.
Hier wird Unsicherheit in den KGA unserer noch schönen Stadt geschürt. Die Bebauungspläne werden mit der, in der momentanen Situation der Klimakrise, sehr zynischen Bemerkung abgetan, daß da schon zu viel Geld in die Planungen reingesteckt wurde, als das eine Bebauung noch zu verhindern wäre. Ist es noch keinem Amtsinhaber in den Sinn gekommen, daß noch viel mehr Geld investiert werden muß, wenn klimabedingte Schäden beseitigt werden müssen und neuen Verlusten vorgebeugt werden muß?
Ja ich bin in der KGA Pütterweg aktiv. Und jeder, der sich mit der Umgebung dieser KGA beschäftigt, stößt irgendwann mal auf den Beschluß der Bürgerschaft 2011/AN/2439 ‚Rahmenkonzept zur Anpassung an den Klimawandel‘. Denn dort wird direkt geschrieben: Die zahlreichen Grünanlagen, Kleingärten, Biotope etc. des Stadtgebietes haben eine wichtige Temperatur-Ausgleichsfunktion gegenüber den versiegelten Bereichen.
Von diesem Beschluß ist in den Plänen zur Flächennutzung und Bebauung nichts mehr zu sehen. Da wird munter drauflosgebaut, ohne die wirkliche Beziehung Naturraum-Stadt zu grunde zu legen. Die wichtigen Windschneisen, die Wege des Regenwassers, die Lüftung der Wohngebiete wird komplett ignoriert.
Wir fordern die Bürgerschaft und die Verwaltung auf jetzt die Sicherung der Grünflächen/Kleingartenanlagen zu beschließen und sie als solche in den zukünftigen B-Plänen und FNP zu verankern.
Gabriele Schmidt