Neues Urteil zur Gemeinnützigkeit vom 8. Juli 2019

von | Sep 29, 2019 | Infos | 0 Kommentare

Hier hat das Verwaltungsgericht folgendes festgestellt:

Gemäß § 2 BKleingG wird eine Kleingärtnerorganisation von der zuständigen Landesbehörde als gemeinnützig anerkannt, wenn sie

  1. im Vereinsregister eingetragen ist,
  2. sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung unterwirft und
  3. wenn die Satzung bestimmt, dass die Organisation ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche Betreuung ihrer Mitglieder bezweckt (Nr. 1), erzielte Einnahmen kleingärtnerischen Zwecken zugeführt werden (Nr. 2) und bei der Auflösung der Organisation deren Vermögen für kleingärtnerische Zwecke verwendet wird (Nr. 3).

Wird die Drittel-Regelung nicht im allen Parzellen eingehalten, ist der Vorstand aber bemüht, dass seine Mitglieder diese Regelung einhalten, darf die Gemeinnützigkeit nicht aberkannt werden.

Auf die Anerkennung einer Kleingärtnerorganisation als gemeinnützig besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 BKleingG ein Anspruch.

Siehe den gesamten Text.