Wahlprüfsteine

Liebe Rostocker, die Wahl des Oberbürgermeisters findet im Mai statt. Wir haben den Kandidaten folgende Fragen mit de Bitte um Beantwortung geschickt. Wir werden die Antworten, sobald wir sie erhalten haben, veröffentlichen.

Lieber Oberbürgermeisterkandidat der Hansestadt Rostock,

wir sind eine Initiative aus Rostockern, die es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht hat, alle Rostocker über Anliegen wie auch Belange des sozial-ökologischen Kleingartenwesens zu informieren. Wir haben Ihr Interesse an der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes in den letzten Monaten intensiv verfolgt und uns am Bürgerdialog beteiligt. Dabei haben wir verschiedene Probleme identifiziert, die wir mit dem Instrument der Wahlprüfsteine nun – vor der anstehenden Oberbürgermeisterwahl – an Sie herantragen. Wir werden Ihre Antworten allen Rostockern über verschiedene Medien zur Verfügung stellen.

1. Um in Rostock Bauland zu gewinnen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, z.B. die Nutzung von Brachflächen, Baulücken sowie die Nach- und Umnutzung leerstehender Bausubstanz. Welche Möglichkeiten werden Sie ausschöpfen, bevor Sie planen Kleingartenanalgen in potenzielles Bauland umzuwandeln?

2. Eine Ausweisung von Bauland führt nicht zu bezahlbarem Wohnraum. Wie es in zahllosen Beispielen gezeigt hat, führt dies zur Schaffung hochpreisiger Wohnungen, die von Kapitalanlegern gekauft werden oder zur Baulandhortung, mit dem Ziel in einigen Jahren und ohne Investitionen das Bauland mit Gewinn wieder zu verkaufen. Mit welchen wohnungspolitischen Instrumenten wollen Sie in den nächsten fünf Jahren bezahlbaren Wohnraum für uns Rostocker schaffen? Wie viele Wohnungen jährlich zu welchem m²-Preis?

3. In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 der Bundesrepublik Deutschland wird gefordert, Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten. Ein entscheidender Punkt ist dabei die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme als Siedlungs- und Verkehrsfläche. Grund und Boden sind kein vermehrbares, sondern ein knappes Gut. Wir lassen unseren nachfolgenden Generationen kaum Steuerungsmöglichkeiten, wenn wir heute Rostocks Freiflächen in großen Teilen in Bauland umwandeln und an Investoren verkaufen. Wie werden Sie diesem Vorhaben entgegentreten?

4. Werden Grünflächen in potentielles Bauland umgewandelt, welches irgendwann vielleicht einmal bebaut wird, werden weder Privatpersonen noch die öffentliche Hand auf diesen Flächen investieren. Es widerspricht dem Grundsatz der kommunalrechtlichen Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprinzipien, wenn z.B. auf einer städtischen Grünfläche, die im Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesen ist, noch mit öffentlichen Geldern Spielplätze gebaut werden oder Wege aufwendig erneuert werden, … Kleingärtner, deren Kleingartenanlage als Bauland im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist, werden keinen Nach-Pächter finden und nicht in ihren Verein bzw. ihre Parzelle investieren. Rostocker Vereine, die zum Teil über 100 Jahre alt sind, werden sich aufgrund auflösen, als hätte es sie nie gegeben. Sind für Sie hier Alternativen vorstellbar, z.B. ein ständiges Monitoring des tatsächlichen Bedarfes an Bauland mit einer anschließenden Ausweisung von Bauland nur nach tatsächlichem Bedarf?

5. Zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes gibt es ein Bürgerbeteiligungsverfahren. Damit die Ernsthaftigkeit dieses Dialogs von uns Bürgern angenommen werden kann, ist ein offenes Ergebnis Voraussetzung. Wurden die Kleingartenanlagen Jägerbeck, Immendick,… bereits als Gewerbefläche an Interessenten angeboten und ist hier eine Dialog überhaupt möglich gewesen? Besteht nach Ihrer Meinung die Möglichkeit diese Flächen im zukünftigen Flächennutzungsplan weiterhin als Kleingartenfläche auszuweisen oder steht hier schon (lange) ein anderes Ergebnis fest?

6. Wir haben eine Petition zum Erhalt der Kleingartenanlagen in Reutershagen mit über 5.000 Unterschriften eingereicht. Was für ein Ergebnis werden Sie aus dieser Petition ableiten?

Wir sind gespannt auf Ihre Antworten und bedanken und vorab schon einmal ganz herzlich bei Ihnen für Ihr Engagement bei der Beantwortung der vielen Fragen.

Viele Grüße vom IKR-Readktionsteam