2003 Beginn der Planungen für eine Neuaufstellung des FNP
- Öffentliche Auslegung des Vorentwurfs
- Amt für Stadtplanung stimmt sich mit dem Verband der Gartenfreunde ab mit folgendem Ergebnis: Wenn die Stadt möchte, können die Kleingartenanlagen Pütterweg, Pferdewiese, Groter Pohl & Ernst-Heydemann als Baulandflächen überplant ohne das der Verband in den Widerstand geht.
2008 „Umnutzungskonzeption“ für 27 Kleingartenanlagen durchläuft die Gremien
- mit dem Inhalt, dass 13 Kleingartenanlagen überplant werden.
- Hauptgründe für diese Überplanungen sind die Schaffung von Flächen für die Erweiterung der Universität in der Südstadt und für das Wohnen und Arbeiten auf städtebaulich hochwertigen Standorten (z.B. in Warnemünde und in der Südstadt) sowie der Lückenschluss für eine attraktive Wohnbebauung in erschlossenen Gebieten. siehe: https://ksd.rostock.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=130189
Am 10.6.2009 Aufstellungsbschluss durch die Bürgerschaft für das damals genannte „Sondergebiet Groter Pohl“ Bebauungsplan Nr. 09.SO.162 https://ksd.rostock.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=7001168
- Die Kleingartenanlage Pütterweg war noch nicht mit im Planbereich. Der genaue Geltungsbereich mit Grenzen nist icht im ksd als Anlage online. Die Fläche umfasst 14 ha.
- Vorgesehen waren: Flächen für Wissenschaft und Wohnraum UND – zwar nicht im Flächennutzungsplan vorgesehen,
- Beschlossen wurde: eine Fläche „zur Herausbildung eines „städtebaulichen Auftakts“ am Südring/Ecke Erich-Schlesinger Straße, der zur Aufnahme von kerngebietsartigen Nutzungen“ also für Bau von Kaufland und Ärztezentrum samt Parkplatz
Am 2.12.2009 tritt der neue Flächennutzungsplan in Kraft.
2.2.2011: Bürgerschaft Abwägungs- und Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 09.SO.162 für das Sondergebiet „Groter Pohl – östlicher Teil“
Außerhalb der Brutzeit d.h. vor 14.3.2011 wurde Baufeld für östliche Teilfläche frei gemacht (8.600 m² Gärten des KGV Groter Pohl für Kaufland geräumt). Aus den Unterlagen im Amt für Stadtgrün ist ersichtlich, dass durch das Planungsbüro Bentfeld-Hermann-Franke im Grünordnungsplan keine geschützten Bäume innerhalb der Kleingärten kartiert und zum Ersatz gezählt wurden. Die Gärten wurden als „strukturarme Kleingärten“ bewertet. Als Ausgleich sollten 1,2 ha Feuchtwiesen für 10 Jahre 2 x pro Jahr gemäht werden. Außerdem Pflege von 150 Kopfweiden einmalig weil Pflanzung von nur 24 statt 68 Bäumen auf Kaufland-Parkplatz. Der Investor lehnte eine ursprünglich vorgesehene Renaturierungsmaßnahme im Hafengebiet als zu teuer ab. Die ca. 1 ha große KGA-Teilfläche Groter Pohl neben der Feuerwache wurde (weiß es jemand genau?) vermutlich im Winter 11/12 oder 12/13 geräumt – ebenfalls ohne Kartierung der geschützten Bäume und gewertet als „strukturarme Kleingartenanlage“ – liegt bis heute brach
2011 gründete sich der interkulturelle Garten in Absprache mit der Stadtverwaltung auf einer Teilfläche der HWS – ehm. Schulgarten (Unterpächter des KOE)
2013: Beauftragte die Bürgerschaft den Bürgermeister zu prüfen, ob der IKG und die Schulgärten auf der B-Plan Fläche „Groter Pohl“ integriert werden können und dass sie bis zum Prüfergebnis dort erhalten bleiben sollen (angenommener Beschluss vom 30.1.2013: https://ksd.rostock.de/bi/to020.asp) Dieses Prüfergenis wurde mehrmals- zuletzt am 14.6.2017 verlängert, weil die B-Planungen für das Gebiet nicht vorangingen (https://ksd.rostock.de/bi/to020.asp)
Mai 2015: Sabine Krüger für Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Anfrage bei Oberbürgermeister, warum noch kein Bebauungsplanentwurf für den gesamten Bereich Groter Pohl vorgelegt werden konnte, wo er doch „sehr zentral gelegen und gut erschlossen ist, u. a. durch die Straßenbahn und sich daher für eine Bebauung besonders anbietet.“ (Antwort: Probleme mit der Trassierung der Planstraße A und Vorrang der Planungen Feuerwache) (https://ksd.rostock.de/bi/___tmp/tmp/45081036959370814/959370814/01184790/90.pdf)
29.09.2015: Bau- und Planungsausschuss erteilt Baurecht für das Gesundheitszentrum etc. (https://ksd.rostock.de/bi/to020.asp)
6.4.2016: Alter Aufstellungsbeschluss von 2009 für B-Plan Nr. 09.SO.162 (ohne Verweis) wieder aufgehoben und ein neuer Aufstellungsbeschluss von der Bürgerschaft: „Wohn und Sondergebiet am Südring“ Nr. 09.W.192 (https://ksd.rostock.de/bi/vo021.asp?topSelected=7083509) beschlossen. Fläche umfasst jetzt 19 ha incl. die Fläche vom Pütterweg, excl. Fläche der heutigen Moschee und eines Grundstückes gegenüber (ehm. nördlicher Teil der B-Plan Fläche Groter Pohl östlicher Teil). Zusätzlich zu der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Nutzung Wohnen und Wissenschaft, soll es jetzt dort auch Raum für Bildung geben (Idee vom Träger der Werkstattschule in Rostock?); In der Beschlussvorlage steht: den GärtnerInnen dort war die Umnutzungskonzeption seit 2008 bekannt und mit ihnen abgestimmt. Beschluss zum Erhalt des IKG wurde zu Protokoll gegeben.
August 2016: Der Verband der Gartenfreunde gibt an die KGA’ s Pferdewiese, Heydemann, Groter Pohl und Pütterweg ein ‘Erfassungsbogen’ genanntes Formular heraus, das aufnehmen soll, wer seinen Garten frühzeitig und freiwillig an die Stadt übergeben will. Laut Verband sollte das nur der Information dienen.
November 2016: Oberbürgermeister gibt bei Info-Veranstaltung in Stadthalle bekannt, dass alle Kleingartenpächter, die von B-Plänen betroffen sind und ihre Parzellen freiwillig an die Stadt verkaufen, 130 % des Schätzwertes bekommen.
09.02.2017: Versammlung im Verband mit den 4 KGA’s am Südring, Kernaussage, dass die Kündigung möglich ist, wenn ein Bebauungsplan vorliegt. Und das die Gärten bis 30.11.2019 sicher sind.
Im Laufe des Jahres 2017: Verband der Gartenfreunde und Stadtverwaltung brachte alle (ca 100) Pächter/innen der KGV´s Groter Pohl und Pferdewiese dazu, ihre Gärten freiwillig an die Stadt zu verkaufen, sowie einzelne Pächter/innen des KGV Ernst-Heydemann–> Leerstand zahlreicher Gärten ab 10/2017. Auszahlungen zogen sich bis mind. 4/2018. Großteil von Ernst-Heydemann und per Beschluss alle Mitglieder des KGV Pütterweg weigerte sich trotz vieler Gespräche gegen freiwillige Abgabe. Verein Pütterweg begann 2017 mit aktiver Öffentlichkeitsarbeit und Kontakt mit der Verwaltung und Politik, um für den Erhalt seiner Gärten zu werben.
02.11.2017: Versammlung im Verband der Gartenfreunde, Anwesend 12 Gartenfreunde aus KGA Pütterweg, Mitglieder des Vorstandes VdG, Kernaussage: Kündigungen gibt es in den nächsten Wochen, dagegen gibt es keinen Spielraum und keine Instrument; es war Seifert’s Idee, das die Gartenanlage bleiben darf, die Gartenfreunde sollen einfach mitmachen und freiwillig kündigen, damit sie das 1,3fache bekommen,
8.11.2017: Bürgerschaft B-Plan „Groter Pohl westlicher Teil“ Nr. 09.SO.162 (Feuerwache) gebilligt und zur erneuten Auslegung beschlossen (5 ha Fläche) (https://ksd.rostock.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014286). Bisher gab es keine weiteren Beschlüsse dazu.
8.11.2017: Oberbürgermeister scheiterte in der Bürgerschaft damit, einen Vertrag mit 5 Rostocker Wohnungsgenossenschaften zu beschließen, die die Flächen für 45 % Wohnbebauung kaufen sollten. Der Bürgerschaft fehlte u.a. bezahlbares Wohnen als Festsetzung darin. Der Vertrag sollte geändert und erneut vorgelegt werden. (https://ksd.rostock.de/bi/vo021.asp) Das ist bis heute nicht erfolgt.
25.01.2018: Alle Gärtner der KGA Pütterweg erhalten die Kündigung. Daraufhin Anfrage für ein Gespräch im Verband der Gartenfreunde. Wegen Erkrankungen wurden die Termine aufgeschoben. Erst am 26.02. (email) hieß es, es könnte ein Gespräch mit Herrn Schreiter geben.
Im Februar 2018 wurden mit strittiger Rechtsgrundlage – die Kündigungen für die übrig gebliebenen ca. 150 Parzellen (Ernst-Heydemann & Pütterweg) ausgesprochen zum 30.11.2018
April 2018: Begann Räumung der 10 Parzellen der KGV Pferdewiese am Südring
29.05.2018: Anfrage zur Entwurfsvermessung auf dem Gelände der KGA Pütterweg für einen geplanten Radschnellweg durch das Vermessungsbüro Golnik
22.05.2018: In der Sprechstunde des VdG gab es ein Gespräch mit der Geschäftsführerin zu dem immer noch nicht vereinbarten Gesprächstermin zum Klären des weiteren Vorgehens gegen die Kündigung.
25.05.2018: Einladung der KGA Pütterweg durch Herrn Schreiter zur Vorstandssitzung des VdG am 07.06.2018, da ein Gespräch als sachdienlich erachtet wurde.
Im Laufe des Jahres 2018 gab es 3 Einwohnerfragen in der Bürgerschaft und weitere Treffen, um für eine Lösung zum Erhalt der Gärten zu plädieren.
Im Juni wurde behördenintern ein B-Plan Entwurf verschickt und Stellungnahmen eingeholt
07.06.2018: Vorstandssitzung VdG und Gartenfreunde Pütterweg: VdG vertritt nicht den Standpunkt des Pütterweg zum Erhalt der Anlage
7.6.2018: Im Ortsbeirat Südstadt wird der Vorentwurf des Bebauungsplanes vorgestellt: Geltungsbereich wurde ggü. Aufstellungsbeschluss um nördliche ehem. „GP östlicher Teil“ Fläche erweitert (Gebiet der Moschee + das inzwischen verkaufte Grundstück gegenüber) auf 22 ha (https://ksd.rostock.de/bi/to020.asp#allris) Forderungen des Pütterweg nicht berücksichtigt. Hier wäre erster offizieller Zeitpunkt für Bürger und Verbände gewesen, sich mit grundsätzlichen Änderungswünschen einzubringen.
05.07.2018: Schriftliche Ablehnung der Kündigung an den Verband der Gartenfreunde eingereicht (per Post-nicht angekommen, im August persönlich abgegeben)
August 2018: Entwässerungsplan überarbeitet (Retentionsflächen vergrößert)
20.09.2018: Antwort des Verbandes: Die von Ihnen vorgetragenen Gründe für eine mögliche Unwirksamkeit der Kündigung werden wir mit der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erörtern… Eine Rücknahme der Kündigung kommt gegenwärtig nicht in Betracht.
24.09.2018: Klage gegen den VdG, die Kündigung gegen Pütterweg, Parz.101, soll aufgehoben werden
Seit September 2018 durchläuft der fertige Entwurf zum Bebauungsplan die Gremien. Privatbesitzer 114/36 beginnt Räumung von leer stehenden Parzellen in KGV Groter Pohl und stellt Antrag auf Baumfällungen (abgelehnt)
17.10.2018: Ortsbeiratssitzung KTV: Diskussion des Entwurfes, Frage nach fehlenden Bäumen wird an Amt für Stadtgrün weitergeleitet (https://ksd.rostock.de/bi/to020.asp)
24.10.2018: KOE schließt Vertrag mit einer Baufirma zur Beräumung der ehem. KGA Groter Pohl ab
Die Umweltverbände waren zum 2.11. aufgefordert, ihre Stellungnahme abzugeben. NABU Stellungnahme fristgerecht eingegangen und hier einsehbar: https://www.nabu-mittleres-mecklenburg.de/stellungnahmen/. Inhalt: fehlende Kartierung und Ersatz geschützter Bäume (Baumschutzsatzung HRO: https://rathaus.rostock.de/sixcms/media.php/1107/7_46.pdf), viel zu niedrige Berechnung von Kompensationsflächen, unzulängliche Kartierung von Amphibien und Reptilien, unzureichende Überprüfung anderweitiger Lösungsmöglichkeiten.
14.11.2018: Bürgerschaft billigte den Entwurf mit einer Änderung bzgl. Fremdkörperfestsetzung und beschloss öffentliche Auslegung (4.12.2018-11.1.2019).
16.11.2018: Grünamt wird über Beginn der Räumungsarbeiten informiert; Begründung für die Räumung: Schutz der Hütten vor Vandalismus
22.11.2018: Beginn Kartierung und Markierung der geschützten Bäume auf KGA Groter Pohl durch Planungsbüro + PM des NABU mit Forderung nach Räumung Stop (https://www.nabu-mittleres-mecklenburg.de/stellungnahmen/)
30.11.2018: Übernahme aller Parzellen Ernst-Heydemann
17.12.2018: Übernahme einiger Parzellen des Pütterwegs, Rest wartet auf Entscheidung zur Rechtsgrundlage
zwischen 11/2018 und 2/2019 gingen 10 Bürgeranfragen im Grünamt bzgl. Rechtmäßigkeit des Vorgehens bei der Räumung ein.
9.1.2019: Infoabend der NAJU Rostock zur öffentlichen Auslegung des B-Planes, Sammlung von Inhalten für Stellungnahmen. Ergebnis hier https://stadtgestalten.org/naju/infos-nach-dem-infoabend-vom-912019-zum-geplanten-/
14.2.2019: Anfrage S. Bachmann zu Einhaltung Bundesnaturschutzgesetz bei Räumung. Antwort: Es gab keine ökologische Baubegleitung https://ksd.rostock.de/bi/___tmp/tmp/45081036959371181/959371181/01448339/39.pdf
28.2.2019: Abschluss der Rodungsarbeiten wegen Brutzeit; parallel zur offiziellen Räumung KGA Groter Pohl gab es umfangreiche illegale Rodungen und Abrissarbeiten durch BürgerInnen im leer stehenden Verein Ernst-Heydemann und zahllose Einbrüche in noch gepachteten Parzellen Pütterweg
6.3.2019: Einwohnerfrage zu Verantwortlichkeit für Missachtung des Naturschutzes bei Rodungen http://www.rueck-spiegel.de/b%C3%BCrgerschaftssitzungen-der-hansestadt-rostock-2018-19/
Im Idealfall soll es frühestens Ende 2019 / Anfang 2020 den ersten Spatenstich für die Erschließungsarbeiten geben, da es frühestens Ende 2019 den Satzungsbeschluss – nach Prüfung aller Einwendungen – geben kann.
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